Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Besondere Bedingungen für Waren mit Verarbeitung nach spezifischen Vorgaben des Kunden
9. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
10. Bedingungen für Aktionsgutscheinen
11. Bedingungen für Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Laos Kristallwelt (Vertreten durch Peer Lück), (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Diese AGB gelten auch für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für Unternehmer gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende oder ergänzende AGB von Unternehmern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.
2. Vertragsschluss
Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Für den Vertragsabschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Über das Integrierte Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde sein Angebot abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren dem virtuellen Warenkorb hinzugefügt hat, den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch klicken des Buttons zum abschließen des Bestellvorgangs ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot auch per E-Mail, telefonisch oder über einen Chat gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, oder Chat) übermittelt, oder den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Der Vertag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, wenn eines der vorgenannten Mitteilungen erfolgt ist. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Wählt der Kunde eine von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full , oder falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, unter der Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren, von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon zu diesem Zeitpunkt die Annahme des Angebots des Kunden, nachdem der Kunde den Bestellvorgang durch klicken des entsprechenden Button abschließt.
Wenn der Kunde ein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgegeben hat wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach dem Absenden seiner Bestellung per E-Mail in Form einer Bestellbestätigung übermittelt. Darüber hinaus erfolgt keine Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer. Falls der Kunde vor dem abschließen seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, können die Bestelldaten dort vom Kunden in seinem passwortgeschützen Nutzerkonto unter Angabe seiner entsprechenden Login-Daten kostenlos eingesehen werden.
Bevor der Kunde seine Bestellung verbindlich über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, kann er mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der dargestellten Informationen erkennen und diese während des elektronischen Bestellprozesses so lange korrigieren, bis der Bestellvorgang über das anklicken des entsprechenden Button abgeschlossen ist.
In der Regel findet die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme per E-Mail statt. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist und unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, welche auf der Internetseite einsehbar ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Bei den angegebenen Preisen in der Produktbeschreibung des Verkäufers handelt es sich um Gesamtpreise, bei denen aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wird, sofern nichts anderes angegeben ist. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der Produktbeschreibung und im weiteren Bestellprozess gesondert angegeben.
Wenn bei der Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union eventuelle, zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, sind diese vom Kunden zu tragen. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Transaktionsgebühren durch Kreditinstitute oder einfuhrrechtliche Abgaben wie Zölle und Steuern.
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers vor dem abschließen der Bestellung mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Wenn der Kunde die Zahlungsart „SOFORT“ auswählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um über die Zahlungsmethode „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein Online-Banking-Konto verfügen, welches für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltet ist und sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
Wenn der Kunde die Zahlungsart "Shopify Payments" auswählt erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter
https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
Wenn der Kunde die Zahlungsart „Stripe“ auswählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Stripe kann sich zur Abwicklung von Zahlungenweiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
Wenn der Kunde eine über "Klarna" angebotenen Zahlungsart auswählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“).
5. Liefer- und Versandbedingungen
Wenn der Verkäufer für ein Produkt den Versand der Ware anbietet, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift ist hierbei maßgeblich.
Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat nicht zugestellt werten, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten. Dies gilt nicht im Bezug auf die Hinsendung, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht gebrauch macht. Für die Rückendekosten gilt die Regelung, welche in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffen wurden.
Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, trägt er die Gefahr von Schäden, oder eines Untergans der verkauften Ware, sobald diese vom Verkäufer an den Spediteur bzw. dem Versanddienstleister übergeben wurde. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden, oder einer empfangsberechtigten Person über.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, falls ein Fall von fehlerhafter Selbstbelieferung eintritt und die entsprechende Ware nicht vorhanden ist. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail zugestellt.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung geht, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts abweichendes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren das Folgende:
Handelt der Kunde als Unternehmer, trifft der Verkäufer die Wahl auf welche Art die Nacherfüllung stattfindet. Bei Neuen Waren trägt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
Diese Regelungen zur Haftungsbeschränkung und Fristverkürzung gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendugsersatzansprüche des Kunden, oder falls der Verkäufer den Mangel hätte bemerken müssen.
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen Rückgriffsanspruch unberührt.
Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8. Besondere Bedingungen für Waren mit Verarbeitung nach spezifischen Vorgaben des Kunden
Wird neben der Lieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden vereinbart, so hat der Kunde dem Verkäufer alle hierfür erforderlichen Inhalte, wie Bilder, oder Texte im vorgegebenen Dateiformat zur Verfügung zustellen und sicherzustellen, dass hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen. Der Verkäufer ist nicht für die Beschaffung und den Rechterwerb dieser Inhalte verantwortlich. Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass er die nötigen Rechte besitzt die Inhalte zu nutzen und trägt dafür Sorge, dass keine Rechte Dritter verletz werden.
Der Verkäufer wird von Ansprüchen Dritter, welche durch die Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsmäßige Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte entstehen durch den Kunden freigestellt. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist gilt dies nicht. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte, ist der Kunde verpflichtet dem Verkäufer unverzüglich und wahrheitsgemäß, vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für die Prüfung der Ansprüche und für eine Verteidigung notwendig sind.
Der Verkäufer behält sich das recht zur Ablehnung von Verarbeitungsaufträgen vor.
9. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Ist Vertraglich die Reparatur einer Sache des Kunden vereinbart, gilt hierfür das Folgende:
Die Reparaturleistungen werden am Ort der Wahl des Verkäufers erbracht.
Der Verkäufer erbringt seine Leistung in eigener Wahl selbst, oder durch eine von ihm gewählte, geeignete Person, oder durch die Leistungen Dritter, welche in seinem Auftrag tätig werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person, welche die Leistung erbringt.
Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde hat die zu reparierende Sache auf eigenen Kosten und Gefahr an den vereinbarten Ort des Verkäufers zu liefern, sofern nichts anderes vereinbart.
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Rücksendung der Sache auf Kosten des Kunden. Das Risiko des Verlust, oder der Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden schließt der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung ab.
Gesetzliche Mängelrechte des Kunden werden durch die vorgenannten Regelungen nicht beschränkt.
Der Verkäufer haftet für Mängel der erbrachten Reparaturleistung nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung
10. Bedingungen für Aktionsgutscheine
Aktionsgutscheine sind solche, welche vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und nicht vom Kunden käuflich erworben werden können. Diese können nur im Online-Shop des Verkäufers unter den angegebenen Bedingungen und im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutschein Aktion ausgeschlossen werden, sofern sich dies Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Aktionsgutscheine können nur vor dem abschließen des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine Verrechnung im Nachhinein ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
Wenn der Betrag des Aktionsgutscheins den Warenwert übersteigt, wird etwaiges Restguthaben vom Verkäufer nicht erstattet.
Liegt der Wert des Aktionsgutscheins unter dem Wert der Bestellung, kann zur Begleichung des Restbetrags die vom Verkäufer angeboten Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz, oder teilweise bezahlte Ware unter Anwendung seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Wird die Verwendung eines Aktionsgutscheins für eine bestimmte Person vorgesehen, so ist eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ausgeschlossen. Die materielle Anspruchsberechtigung des Gutscheininhabers kann durch den Verkäufer überprüft werden.
11. Bedingungen für Geschenkgutscheine
Geschenkgutscheine sind Gutscheine, welche vom Kunden über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können. Diese können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
Geschenkgutscheine können nur vor dem abschließen des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine gleichzeitig eingelöst werden.
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
Ist der Wert des Geschenkgutscheins kleiner, als der Bestellwert, kann zur Begleichung des Restbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Ein Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung dem jeweiligen Inhaber des Geschenkgutscheins seine Leistung erbringen, sofern der Verkäufer keine Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis über die Nichtberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
13. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers.
14. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.